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주택조합의 납세의무자성 -부가가치세를 중심으로-
분야 사회과학 > 법학
저자 안성포 ( Sung Po An )
발행기관 한국상사판례학회
간행물정보 상사판례연구 2004년, 제16권 201~224쪽(총24쪽)
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영문초록
Die Kla¨ger sind die Gesellschafter einer Wohnungsbaugesellschaf t. Der Beklagte ist die zusta¨ndige Steuerbeho¨rde. Der Beklagte h at den Kla¨gern die Mehrwertsteuer auferlegt, denn er hat die Gesellschafter selbst in ihrer Eigenschaft als gemeinschaftliche Un ternehmer fu¨r Wohnungsbau bezeichnet. Die Kla¨ger hat dagegen die Anfechtungsklage erhoben, weil die Rechtsnatur der Wohnun gsbaugesellschaft ein nichtrechtsfa¨higer Verein sei, dernach de m Steuerrecht als Steuersubjekt geregelt wird. Nach der Rechtsprechung ist die Wohnungsbaugesellschaft auch der nichtrechtsfa¨hige Verein, wenn sie ein von den Gesellschafte rn losgelo¨ste Statut hat und sie selbst organisiert ist. Der Begriff "nichtrechtsfa¨hig" besagt nur, daß der Verein keine juristische Person ist; nicht dagegen besagt er, daß der Verein nicht fa¨hig sein ko¨nnte, Tra¨ger von Rechten und Pflichten zu sein. Der nich trechtsfa¨hige Verein wird vom Gericht als geschlossene Einheit und als selbsta¨ndiges ko¨rperschaftsa¨hnliches Gebilde bezeichnet. Sobald der Verein ins Leben gerufen ist, hat er selbsta¨ndige Or ganisationsgewalt, und die Satzung ist eine von den Mitgliedern losgelo¨ste Verfassung. Das Vermo¨gen geho¨rt nicht den Mitgliede rn, sondern dem Verein. Der Gesetzgeber hat schon dem nichtre chtsfa¨higen Verein eine begrenzte Rechtssubjektivita¨t zuerkannt. Ihr sind allgemeine Parteifa¨higkeit (§ 52 Zivillprozeßordnung), di e Grundbuchfa¨higkeit(§ 30 Absatz 1 Grundbuchordnung) und die Steuerschuldnerschaft (§ 13 Grundsteuergesetz) zuzubilligen. Ob wohl die Wohnungsbaugesellschaft keine juristische Person ist, ist sie selbst einer Steuerschuldner. Es gibt keinen Grund dafu¨r, daß bei der Mehrwertsteuer die Steuerschulnerschaft der Wohnu ngsbaugesellschaft anders behandelt werden soll.
 
 
부가가치세, 납세의무자, 당연의제법인, 승인의제법인, 주택조합의 법적 성질, Mehrwertsteuer, Steuersc huldnerschaft, der nichtrechtsfahige Verein, Rechtssubjektivit at
 
 
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