사용자책임에서의 구상권제한에 관한 규율동향과 입법방향
분야
사회과학 > 법학
저자
하경효 ( Kyung Hyo Ha )
발행기관
안암법학회
간행물정보
안암법학 2013년, 제40권 559~596페이지(총38페이지)
파일형식
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    Haufig kommt es vor, dass der Verrichtungsgehilfe bei Ausfuhrung der Verrichtung Rechtsguter Dritter widerrechtlich verletzt. Meist werden in diesen Fallen der Geschadigten dem Geschaftsherren in Anspruch nehmen. Nach §756 Ⅲ des koreanischen Zivilgesetzbuch (KZGB) hat der Geschaftsherr den Ruckgriffsanspruch gegen Verrichtungsgehilfen, wenn er dem Dritten Schadensersatz leistet. Seit langer Zeit versucht man aber aus verschiedenen Gesichtspunkten den Ruckgriffsanspruch zu begrenzen, Die Rechtsprechung in Korea beschrankte den Ruckgriffsanspruch ausnahmsweise nur dann, wenn die Gesamtbetrachtung aller Umstande des konkreten Falls die Beschrankung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtfertigen konnte. Neulich veroffentlichte Anderungsvorschrage der Kommission zur Novellierung des KZGB vom Justizministerium kann das Gericht aufgrund der Umstande des Falles den Ruckgriffsanspruch des Geschaftsherrn beschranken. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Anderungsvorschrag des §756 Ⅲ KZGB mit den Rechtsentwicklungen in den anderen Landeren vereinbar ist. Aus der rechtsvergleichenden Studie ist es festzustellen, dass der Umfang der Haftungsbeschrankung bei betreiblich veranlaßter Tatigkeit maßgebend vom Grad des Verschuldens abhangt. Bei leichtesten Fahrlassigkeit ist der Dienstnehmer vollstandig von der Haftung befreit. Fur die Schadensteilung spielen bei normaler Fahrlassigkeit die Gesamtumstande vom Schadensanlaß und Schadenserfolg. Dabei sind vor allem folgende Umstande maßgebend : der Grad des Verschuldens, die Gefahrgeneigheit der Tatigkeit, die Moglichkeit des Arbeitgebers den Schaden abzudecken oder abgrenzen. Der Dienstnehmer hat bei grober Fahrlassigkeit grundsatzlich den gesamten Schaden allein zu tragen. Nach der neuen Rechtsentwicklungen in den anderen Landern z. B. Rechtsprechung in Deutschland und Diensthaftpflichtgesetz in Osterreich, ist aber auch bei grober Fahrlassigkeit eine Schadensteilung, namlich eine Beschrankung des Ruckgriffsanspruchs des Arbeitgebers, nicht ausgeschlossen. Unter besonderer Berucksichtigung der neuen Rechtsentwicklungen im Geschaftsherrenhaftungsrecht und in den relevanten Rechtsgetiete, insbesondere im Arbeits-und Versicherungsrecht ist daher m. E. die gesetzlichen Regelung zum Ruckgriffsanspruch des Arbeitgebers von §756 Ⅲ KZGB neu zu bestimmen.
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