부동산 유치권자에 의한 경매신청에서의 법정매각조건-대법원 2011.6.15. 2010마1059결정-
분야
사회과학 > 법학
저자
신국미 ( Gook Mi Shin )
발행기관
안암법학회
간행물정보
안암법학 2013년, 제42권 463~505페이지(총43페이지)
파일형식
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    In dem KBGB wird das Zuruckbehaltungsrecht hinsichtlich seiner rechtssystematischen Stellung als dingliches Sicherungsrecht qualifiziert; dies halten Rechtsprechung und die herrschendes Lehre fur kaum fraglich. Das Rechtsinstitut des Zuruckbehaltungsrecht, das in den §§320ff. KBGB geregelt worden ist, hat jedoch im Vergleich zu den anderen dinglichen Sicherungsrechten(Pfandrecht sowie Hypothek) einen besonderen Charakter inne und lasst sich auch von einem rechtsvergleichenden Standpunkt aus als eigenartig bezeichnen. Es hat also -anderen dinglichen Sicherungsrechte- kein sich anderen Glaubigern vorrangig wirkendes Befriedigungsrecht. Kann mann dann den Antrag auf die Versteigerung auch durch das Zuruckbehaltungsrecht -Wie das Pfandrecht sowie Hypothek- ohne das bevorzugte Befriedigungsrecht stellen? In koreanischen BGB steht fest; "Glaubiger kann zur Befriedigung seiner Forderung die Sache offentlich versteigern lassen "(§322 KBGB). Hinsichtlich ist der rechtliche Charakter der Versteigerung von dem Zuruckbehaltungsrecht ohne das bevorzugte Befriedigungsrecht fraglich. Die herrschende Lehre sagt das die Verseigerung fur die Einkassierung: d.h. das Zuruckbehaltungsrecht kann nur die Sache Einkassieren, kann man keine Befriedigung von dem Erlos der Sache bekommen. Aber -in dem Versteigerungsverfahren-, man gibt dem Zuruckbehalt ungsrechtsglaubiger den Erlos, der von der Versteigerung durch das Zuruckbehaltungsrecht bekommt, und Er muss den Schuldner den Erlos die Verpflichtung zum zuruckgeben haben. Weil man Erlosheraus gabeanspruch des Schuldners und die gesicherte Forderung des Zuruckbehaltungsrechtsglaubigers aufrechnen kann, wenn in diesem Fall die gesicherte Schuld die Geldschuld ist, tatsachlich Zuruckbehalt ungsrechtsglaubiger befriedigt der Zuruckbehaltungsrechtsglaubiger vorrangig vor andern Glaubiger(Es gibt keine andere Lehre). Also die herrschende Lehre, die die Versteigerung von dem Zuruckbehaltungsrecht die fur die Einkassierung sagt, ist fraglich. Noch weiter, wahrend dass der Zuruckbehaltungsrechtsglaubiger tatsachlich vorrangig vor andern Glaubiger befriedigt, bekommen der andere Pfandglaubiger, Hypothekglaubiger sowie der allgemeine Glaubiger keine Verteilung von dem Zuruckbehaltungsrecht als die fur die Ausgleicherung sagt. Weil man die rechtliche Stellung des Zuruckbehaltungsrechtglaubiger -tatsachlich hat er das bevorzugte Befriedigungsrecht- leichter erklaren kann, und das beim Zwangsvollstreckung auch in der seite des Versteigerungsverfahrens sparsam ist.
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