수동적 답변의무로서의 고지의무
분야
사회과학 > 법학
저자
조지현 ( Ji Hyun Cho )
발행기관
한국상사판례학회
간행물정보
상사판례연구 2013년, 제26권 제3호, 89~117페이지(총29페이지)
파일형식
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    영문초록
    Die deutsche VVG-Reform zum 1.1.2008 hat auch eine grundlegende Anderung der Vorschriften uber die vorvertragliche Anzeigepflicht mit sich gebracht. Nach der Gesetzesbegrundung zur Reform sollte die wichtigste Neuerung in § 19 Abs. 1 VVG darin liegen, dass der Versicherungsnehmer grundsatzlich nur solche ihm bekannten Umstande anzeigen muss, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschatzung, ob ein Umstand gefahrrelevant ist, liegt also nicht mehr beim Versicherungsnehmer. Zusatzlich muss der nachgefragte Umstand auch objektiv erheblich sein. Also entfallt im geltenden Recht die sog. spontane Anzeigepflicht, die den Vertragsnehmer veranlasste, auch ungefragte Umstande, die fur die Ubernahme der Gefahr erheblich sein konnten, anzuzeigen. Geandert wurde auch der Zeitpunkt fur die Erfullung der Anzeigepflicht. § 19 Abs. 1 Satz. 1 stellt auf die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklarung des Vertrags- nehmers und nicht mehr auf den Vertragsschluss ab. Nach alte Fassung war der Vertragsnehmer gehalten, gefahrerhebliche Umstande, die zwischen der Stellung seines Antrages und der Annahme eintraten, anzuzeigen, und zwar auch ohne entsprechende Fragen des Versicherers. Nach dem neuen Recht besteht gemaß § 19 Abs. 1 Satz 2 eine Nachmeldepflicht, nur wenn der Versicherer nach der Vertragserklarung des Vertragsnehmers, aber vor der Vertragsannahme entsprechende Fragen in Textform stellt. Zum Versicherungsverbraucherschutz musste § 651 des koreanischen Handelsgesetzbuchs wie die deutsche VVG-Reform verbessert werden.
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